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Keine Härtefälle bei Doka durch Sozialplan

Erstellt am: 12.10.2020
Keine Härtefälle bei Doka durch Sozialplan-
Die Doka GmbH hat mit Ende September die Kurzarbeit beendet. Der Betrieb erwartet bedingt durch die Coronakrise auch in naher Zukunft einen Geschäftsrückgang, weshalb etwa 300 Mitarbeiter abgebaut werden. Über die Art und Weise des Stellenabbaus sind sich Geschäftsleitung und Betriebsrat nun Anfang der Woche einig geworden.
Bei einem Gespräch mit Arbeiterbetriebsrat Josef Steinböck wurde Landesrätin und SPÖ-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig über den Stand der Gespräche informiert und wurden wichtige Themen darüber hinaus besprochen. „Schade finde ich, dass die Kurzarbeit nicht fortgeführt wird, weil dies immer noch ein gutes Mittel ist, um Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte im Betrieb zu halten“, verweist die Landesrätin auf das gute arbeitsmarktpolitische Instrument der Kurzarbeit „da das Unternehmen diese Maßnahme nicht fortführen will und laut Wirtschaftsprognosen auch nicht kann, geht es vorrangig nun darum, Härtefälle zu vermeiden. Josef Steinböck ist dabei ein verlässlicher Partner für die ArbeitnehmerInnen. Das hat er auch in der Vergangenheit schon bei Krisen bewiesen, die die Firma Umdasch zu bewältigen hatte.“
Weniger Entschädigung durch Abfertigungen. Gesetzesänderung gefordert
Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf mögliche Härtefälle gelegt werden sind sich Königsberger-Ludwig und Steinböck einig und ÖGB Sekretär Helmut Novak ergänzt: „In vielen Unternehmen werden Sozialpläne von unseren BetriebsrätInnen ausgearbeitet, um die mögliche finanzielle Schwierigkeiten zu lindern“
„Und genau gibt es jetzt für MitarbeiterInnen im Niedriglohnsektor eine gesetzliche Regelung im Sozialhilfegesetz, die für manche zur Falle werden könnte“, macht die Landesrätin aufmerksam. Die gesetzliche Regelung wertet eine Abfertigung oder eine Leistung aus einem Sozialplan als Vermögen, das wiederum bis rund 5.500 Euro aufgebraucht werden muss, bevor eine Aufstockung auf ein niedriges Arbeitslosengeld beantragt werden darf. Besonders betroffen sind davon Teilzeitkräfte oder MitarbeiterInnen mit geringen Einkommen. Das kann bedeuten, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes unter der derzeitigen Sozialhilfe liegt. „Hier braucht es eine Änderung. Die Leistungen aus der Beendigung des Dienstverhältnisses dürfen nicht auf die Gewährung der Sozialhilfe angerechnet werden Das ist widersprüchlich und braucht dringend eine Neuregelung“, plädiert Ulrike Königsberger-Ludwig für eine rasche Gesetzesänderung auf Bundesebene, auch wenn die MitarbeiterInnen der DOKA davon nicht betroffen sind. „Bei der Firma Initial wird es dagegen einige der MitarbeiterInnen - vor allem Frauen - treffen“, weiß Helmut Novak.
Steinböck gibt Entwarnung
Arbeiterbetriebsratsvorsitzender Josef Steinböck gibt im Fall der Doka GmbH aber Entwarnung: „Wir sind mit der Geschäftsleitung in einem regelmäßigen und guten Kontakt. Derzeit sind keine MitarbeiterInnen in der Situation durch Maßnahmen im Sozialplan Nachteile befürchten zu müssen“:

Quelle: SPÖ Amstetten

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