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Finanzsicherung der Gemeinde nach SPÖ-Modell abgelehnt

Erstellt am: 10.07.2020
Finanzsicherung der Gemeinde nach SPÖ-Modell abgelehnt-
In der Gemeinderatsitzung von Seitenstetten wurde vom Klub der SPÖPS durch Gemeinderat Alois Schlager ein dringender Antrag für eine Resolution an die österreichische Bundesregierung eingebracht. Darin sollte eine Neuausrichtung des Kommunalinvestitionsgesetzes (KIG) vorgenommen werden. Die Abgeltung für die coronabedingten finanziellen Ausfälle der Gemeinden wäre nach dem SPÖ Modell in einer Höhe von 250 Euro pro Einwohner vorgesehen. Entgegen dem Investitionspaket des Bundes in der Höhe von 363.041,59 Euro hätte eine Finanzsicherung nach dem SPÖ-Modell der Gemeinde 865.750 Euro gebracht. Diese Neuausrichtung würde auch Seitenstetten eine zukünftige Finanzbasis ohne Eigeninvestitionsbedarf sichern.

Das Investitionspaket des Bundes sieht eine Förderung von maximal 50 Prozent der jeweiligen Investitionen vor, wenn diese Investition zur Gänze vorfinanziert wird und die Hälfte der Mittel von der Gemeinde selbst aufgebracht werden. Der Antrag wurde aber durch die Mehrheit der ÖVP abgelehnt. Schlager ist enttäuscht und auch verzweifelt über das KIG, weil es so wenig auf die eigentlichen Probleme der Gemeinden eingeht. „Die jetzigen KIG-Maßnahmen greifen zu kurz, denn finanzschwache Gemeinden können damit kaum den laufenden Betrieb aufrechterhalten“, erklärt Schlager.

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