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Die Rettung durch den Sozialstaat

Erstellt am: 26.06.2020
Die Rettung durch den Sozialstaat-
Am 22. Juni fand im Volksheim in St.Valentin die Bezirksvorstandsitzung des Bezirks Amstetten statt. Die Covid-19 Pandemie, die bevorstehenden wirtschaftlichen Hindernisse und die Gemeindefinanzen bildeten die Schwerpunkte des Abends.

Die Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig war erfreut darüber, nach der pandemiebedingten Pause wieder eine Sitzung unter Einhaltung der Maßnahmen, aber von Angesicht zu Angesicht abhalten zu können. Sie berichtet von inzwischen 98.891 Tests, die in Niederösterreich durchgeführt wurden. 2.955 Personen davon wurden positiv getestet. Aktuell sind nur noch 70 Personen in Niederösterreich an Covid-19 erkrankt. In der gesamten Zeit war die Anzahl der Intensivbetten immer ausreichend und war das System nie überlastet.

Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr berichtete vom Beschluss des Budgets in der Landesregierung, das aber als Basisbudget gehandelt würde, weil die Kosten der Corona-Krise dabei noch nicht berücksichtigt worden wären. Wichtig waren Suchan-Mayr noch die Möglichkeit der durchgehenden Kinderbetreuung in den Ferien. Sowohl für den Kindergarten als auch die Schulkinder gebe es für die Gemeinden dazu jetzt auch zusätzliche Unterstützung vom Land NÖ. „Beim Rechnungsabschluss hat es im Landtag erstmals sehr intensive Diskussionen gegeben. Das ist ein Novum, denn der Rechnungsabschluss wurde bis vor zwei Jahren im Landtag kaum bis gar nicht diskutiert. Dieser ist aber das „in Zahlen gegossene Zeugnis“ der Politik und daher wichtig entsprechend beachtet zu werden!“, berichtet Suchan-Mayr.

In seinem Gastreferat berichtet der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Ybbs/Donau Alois Schroll von seiner Arbeit im Nationalrat. In Corona-Angelegenheiten wurden über 62 Entschließungs- und Abänderungsanträge miteingebracht und sind insgesamt 562 Bundesgesetzänderungen vorgenommen worden.
Die Rettung der Gemeindefinanzen sind Alois Schroll aktuell ein wichtiges Anliegen. Schroll ist auch Energiesprecher der SPÖ im Nationalrat und berichtet von gewünschten Gesetzesänderungen im Energiebereich, die wegen der Ibiza-Affäre unter Türkis-Blau nicht mehr zum Abschluss kamen.

Auch der Landesparteivorsitzende und LHStv. Franz Schnabl bemerkte in seinem Gastreferat, dass wohl im Dezember 2019 noch niemand daran gedacht haben würde, was am 16. März gekommen ist. Es war der Beginn der größten Gesundheitskrise und es war der Beginn einer Wirtschafts- und Sozialkrise.
Umweltpolitisch sieht Schnabl eine Chance, wenn man sich auf andere Werte besinnen kann und die Gier, den Kapitalismus und das Ausnutzen von Situationen hinter sich lassen könne. Schnabl vergleicht die Situation mit Deutschland, wo ein Finanzpaket mit 850 Milliarden Euro geschnürt wurde und kritisiert, dass die Mittel in Österreich nicht ausreichend dimensioniert wären. „Das Budget enthält weder Plan noch Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen soll. Es fehlen Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen“, so Schnabl.
Auch die Abwicklung der Finanzhilfen über die Wirtschaftskammer kritisiert Schnabl als zu intransparent, zu langsam und nicht ausreichend.

„Die Soforthilfe fließt nicht sofort“, so seine Diagnose. Aktuell stehe das Land einer großen Arbeitslosigkeit gegenüber und eine exorbitant hohe Zahl von Menschen befinde sich in Kurzarbeit. Bei der Großindustrie käme die kritische Situation zeitverzögert durch die geringere Auftragslage erst jetzt an.
Bei der anschließenden Diskussion wurden das Epidemie Gesetz und die Sicherheit der Gemeindefinanzierung besprochen. Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig ist überzeugt, dass wir die Krise vor allem deswegen gut bewältigt haben, weil wir in Österreich ein gutes Gesundheitssystem und einen starken Sozialstaat haben. Diesen gilt es zu erhalten und dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie und auch ein Umdenken in manchen Wirtschaftsbereichen. Dafür müssen wir bei den Menschen Bewusstsein schaffen. damit am Ende nicht nur der Ellbogen und der Fußtritt übrigbleibt (Grußformeln der Pandemie). Ich bin überzeugt davon, wir können nur so stark sein, wie uns die Menschen stark machen. Ein Kreislauf, der nicht immer einfach ist. Aber wir können es schaffen!“, so Königsberger-Ludwig in ihren abschließenden Worten.

Quelle Bild: SPÖ Mostviertel

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