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250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden

Erstellt am: 09.07.2020
250 Euro Soforthilfe pro Einwohner für die Gemeinden-
Die Gesundheitskrise hat den Gemeinden die Füße unter dem Boden weggezogen - viele sind durch Entfall von Kommunalsteuern schwer getroffen, dazu kommen jetzt noch die sinkenden Ertragsanteile. „Die Gemeinden sind der größte regionale Arbeit- und Auftraggeber. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, Installateure, Gärtner, Tischler und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben“, bemerkt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ.
„250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden“, fordern deshalb die politischen Mandatare, die sich an der parlamentarischen Bürgerinitiative „Sicherung der Gemeindeleistungen als Existenzsicherung für die Kommunen“ orientieren.

Die Rettung der Gemeindefinanzen sind dem Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Ybbs, Alois Schroll ein wichtiges Anliegen. „Die Anträge zur Verbesserung der Gemeindefinanzen sind allerdings schon vier Mal von Schwarz-Türkis im Parlament abgelehnt worden“, erklärt Schroll. Insgesamt würden im SPÖ-Modell damit 419.276.000 Euro durch attraktive Ausgestaltungsmöglichkeit der Gemeinden bei den BürgerInnen in Niederösterreich ankommen, mit dem türkis/schwarz-grünen Modell lediglich 179.682.683,69 Euro rechnet Nationalrat Bgm. Alois Schroll vor.

Soforthilfe ist notwendig
Auch die Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig ist überzeugt, dass wir die Krise vor allem deswegen gut bewältigt haben, weil wir in Österreich einen starken Sozialstaat haben. Diesen gilt es zu erhalten und dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie und auch ein Umdenken in manchen Wirtschaftsbereichen. Daher wolle man den Gemeinden, die in schweren Zeiten der Gesundheitskrise alle notwendigen Maßnahmen umgehend umgesetzt haben, mit rascher Hilfe beistehen. Auch der Bürgermeister von Ennsdorf, Daniel Lachmayr erklärt: „Eine Gemeinde, die vielleicht nicht weiß, ob sie morgen die Gehälter der Gemeindebediensteten noch zahlen kann, wird kaum ein Mega-Straßen- oder anderweitiges Bauprojekt in Angriff nehmen können, um sich die Hälfte davon wieder zurückholen zu können. Es braucht hier ein Rettungspaket – wie es die SPÖ vorschlägt: 250 Euro pro Hauptwohnsitzer als Soforthilfe, nicht an spezifische Projekte gebunden.“

„Geht´s der Gemeinde gut, sind die Leistungen für ihre BürgerInnen attraktiv und die örtliche Wirtschaft profitiert davon in hohem Maße“, erklärt die Bürgermeisterin von Hollenstein Manuela Zebenholzer.

Mit dem Rücken zur Wand
Abg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr erwartet, dass von Landes- und Bundesebene nun endlich mit der notwendigen Weitsicht an die Sache herangegangen werde: „Es ist mir völlig schleierhaft, wie ÖVP-BürgermeisterInnen, die auch ein Mandat im Landtag oder Nationalrat innehaben, ihr Bürgermeisteramt in den Parlamenten in St. Pölten und Wien derart verleugnen können und aus Prinzip gegen die Interessen der Gemeinden und ihrer BürgerInnen stimmen können. Alleine in NÖ haben wir drei Mal die Gelegenheit geboten, die gemeinsame Aufforderung Richtung Bundesregierung zu senden, ein Rettungspaket zu schnüren, das seinem Namen auch gerecht wird. Bedauerlicherweise bisher ohne Erfolg.“

Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und die Solidarität aller GemeindevertreterInnen ist jetzt wichtig, um die Kommunen aus der schwierigen Situation gemeinsam herauszuführen – Gemeinden, Land NÖ und der Bund. St. Valentin hat mit einem monatlichem Minus in den Ertragsanteilen von etwa 150.000 Euro zu kämpfen, was konkret bedeutet, dass aus der Überweisung von über 71.000 Euro im Vergleichsmonat des Vorjahres eine Rückzahlung an das Land NÖ von über 109.000 Euro geworden ist. Das SPÖ-Modell würde echte Hilfe von 2.325.000 Euro darstellen, während das Programm der Bundesregierung lediglich 979.000 Euro für beschränkte Projekte in Aussicht stelle.


Tabellen (monatliche Zahlen):
GemeindeErtragsanteile
2019/2020
2019
Ertragsanteile (nach Abzug von NÖKAS, Kinder&Jugendhilfe, Sozialhilfe, usw.)
2020
Ertragsanteile (nach Abzug von NÖKAS, Kinder&Jugendhilfe, Sozialhilfe, usw.)
St. Valentin, rund 9.300 EW468.800,70€/
318.750,78 €
71.529,23 €- 109.104,28 €


GemeindepaketeSPÖ ModellInvestitionspaket Bund
250 €/Einwohner, frei verfügbarMax. 50 % geförderte Investitionen, wenn 100 % vorfinanziert und min. 50 % selbst dafür aufgebracht
St. Valentin, rund 9.300 EW2.324.750 €979.762,99 €
Ennsdorf, rund 3.000 EW752.250 €315.446,76 €
Hollenstein, rund 1.700 EW424.500 €178.008,84 €
Seitenstetten, rund 3.460 EW865.750 €363.041,59 €
Waidhofen/Ybbs, rund 11.300 EW2.821.750 €1.314.634,57

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